«Rahmenabkommen hoffentlich noch in diesem Jahr»

erstellt am 01 Mai 2018 durch Theo Martin Bild: zvgBild: zvg

Was wäre die Alternative, wenn die Schweiz auf die Bilateralen Abkommen verzichten würde. Darüber diskutierte am Europaforum Luzern eine hochkarätige Runde.

Über das aktuelle verhältnis zwischen der Schweiz und der EU diskutierten Thomas Kirchner, EU-Korrespondent de Süddeutschen Zeitung, EU-Botschafter Michael Matthiesen, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission), Andreas Schwab (CDU) vom Europäischen Parlament und Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung. Moderiert wurde der Abend von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck (Brüssel).

Botschafter Matthiesen sieht sich als Übersetzer und Vermittler. Die Schweiz und die EU seien enge Partner. Die Europäische Integration habe dem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Davon profitiere auch die Schweiz – vor allem weil Europa jetzt wieder an Stärke gewonnen habe. Die EU begrüsse die Entscheide zu einem Rahmenabkommen und zu neuen Kohäsionsbeiträgen. Das Rahmenabkommen brauche es, um die bilateralen Verträge abzusichern und den Marktzugang langfristig zu sichern. Matthiessen gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Verhandlungen um das Rahmenabkommen noch im Jahr 2018 abgeschlossen werden können, bevor ein neues EU-Parlament gewählt wird und sich die politischen Verhältnisse (Brexit) wieder ändern. Seit März würden intensive Verhandlungen mit der Schweiz geführt, mit guten Fortschritten.

Markus Somm sagte, für die Schweiz sei der Sprung in die EU sehr schwierig. Das politische System werde dadurch in Frage gestellt. Das Misstrauen bestehe vor allem gegenüber dem EU-Kurs der Regierung, die klare Abstimmungssignale des Volkes missachte. Die Bevölkerung habe nie einen Beitritt gewollt.

Elisabeth Schneider-Schneiter widersprach, das Schweizer Volk habe sich mehrfach für den bilateralen Abweg entschieden. Die Schweizer seien die besten Europäer. Andreas Schwab sagte, die EU nehme das mit grossem Respekt zur Kenntnis. Es sei aber Aufgabe der EU dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit funktioniere. Es bestehe die Gefahr, dass die Schweiz zwar zustimmt, dann aber trotzdem abweicht. Das werde auf Dauer nicht funktionieren. Moderator Sebastian Ramspeck erntete Applaus mit der Erwiderung, die Schweiz sei vermutlich paragraphentreuer als manches EU-Land. Worauf Schwab anmerkte, die Länder könnten anders als die Schweiz gerichtlich zur Vernunft gerufen werden.

Kirchner fand, es sei wegen der Krise und dem Brexit komplizierter geworden. Deshalb sei man nicht mehr so grosszügig. Laut Schwab gibt es aber einen gewissen Verdruss über die Vielzahl an Abkommen. Gemäss Schneider-Schneiter hat die Schweiz mit der EU 120 Verträge ausgehandelt. Die EU habe nun ein einheitliches Verfahren gestellt – eine Idee, die ursprünglich aus dem Ständerat stammt. Der bilaterale Vertrag könne so auf eine unaufgeregte Art weitergeführt werden. Es gehe darum, das Verhältnis mit Europa zu klären. Schneider wünscht sich von der EU mehr Verständnis für die direkte Demokratie. Die Schweiz befürchte auch Nachteile, weil sie das Recht eng auslege, was einige EU-Mitglieder nicht tun.

Somm ärgerte sich, weil die EU die Regeln bestimmen wolle – ohne dass die Schweiz noch etwas dazu sagen könne. Der EU einen Blankoscheck zu geben sei sehr gefährlich. Die EU verlange zwar vieles zur Integration, aber diverse Länder seien bei Schengen und beim Euro nicht dabei. Matthiesen argumentierte, es gebe ein Veto-Recht. Schneider betonte, es gebe keine automatische Rechtsübernahme, sondern eine dynamische Lösung unter Berücksichtigung der Schweizer Gesetze.

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