«Die Schweiz braucht pragmatische Lösungen»

erstellt am 01 Mai 2018 durch Theo Martin Bild: zvgBild: zvg

Die EU sei unbestritten die wichtigste Partnerin der Schweiz, betonte Bundespräsident Alain Berset am öffentlichen Abend des Europaforums Luzern. Die Bilateralen Verträge seien das Fundament der Beziehung mit der EU. Der Bundesrat wolle diese Beziehung weiterentwickeln.

Bundespräsident Alain Berset versicherte, dass beide Seiten im Moment intensiv an einer Lösung arbeiten. Das Verhältnis der Schweiz mit Europa sei noch nie frei von Spannungen gewesen. Vielleicht lebe die Schweiz so gut, weil sie gegenüber Europa immer wieder eine Balance suche zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und politischer Skepsis. Die Schweiz sei eigentlich das europäischste Land. Churchill jedenfalls hielt sein Plädoyer für ein Vereinigte Staaten von Europa 1946 in Zürich.

Die kulturelle Vielfalt erkläre einen guten Teil der Skepsis, meinte Berset. Unsere politische Kultur, die direkte Demokratie mache uns einzigartig. Wir seien Europameister weil wir so europäisch seien. Als Ausweg empfahl Berset unseren Pragmatismus. Der Bundesrat wolle deshalb den bilateralen Weg weiterentwickeln. Dieser biete eine gute Balance zwischen Wirtschaft und Politik. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen solle das noch verstärken. Wer der Schweiz Rosinenpickerei vorwerfe, verkenne, dass durchaus beide Seiten profitierten. So habe die Schweiz 23 Milliarden Franken für den Gotthard-Tunnel investiert.

Die geopolitischen Verhältnisse seien zudem volatiler geworden. Umso höher solle der Wert stabiler Verhältnisse, insbesondere zur EU, gewichtet werden. Die Diskussion um die Beziehung zur EU binde in der Schweizer Politik enorme Kapazitäten. Dabei müsste doch dringend über die digitale Transformation gesprochen werden, fand Berset. Als kleiner Staat brauche die Schweiz pragmatische Lösungen.

Es sei unklar, wie eine Destabilisierung des Verhältnisses zum wichtigsten Handelspartner die Schweiz stärken solle, argumentierte der Bundespräsident in Luzern. Wir bräuchten stabile Beziehungen und den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Und weil auch die EU daran interessiert sei, würden die Schweiz und die EU mit der Zeit eine gute Lösung finden. Es brauche Flexibilität von beiden Seiten. Die Schweiz habe nach der Masseneinwanderungsinitiative zuerst innenpolitisch die Hausaufgaben machen müssen. Deshalb entstehe jetzt der Eindruck, dass die Verhandlungen mit der EU plötzlich vorangehe.

 

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