Reicht ein guter Zugang zum Bundesrat?

erstellt am 01 Mai 2018 durch Theo Martin Bild: zvgBild: zvg

Steht das Verhältnis Schweiz-EU am Scheideweg? Um diese Kernfrage ging es am Europaforum in Luzern.

Es gibt Fragen über Fragen: Kann die Schweiz auf den bilateralen Weg verzichten? Was wären die wirtschaftlichen und politischen Folgen? Wie könnte die Zusammenarbeit mit der EU verbessert werden? Über diese Fragen diskutierten der ehemalige Migros-Präsident Herbert Bolliger, Philomena Colatrella (Vorsitzende der Konzernleitung CSS-Gruppe), Ursula Plassnik (Botschafterin und ehemalige österreichische Aussenministerin) unter der Moderation von Christine Maier.

Fritz Studer fand als Präsident des Förderkreises des Europaforums, das Verhältnis Wirtschaft-Politik sei vor 20 Jahren deutlich enger gewesen sei als heute. Philomena Colatrella antwortete, sie arbeite lieber in einem Konzern als in die Politik einzutreten. Als Krankenkassenchefin ist sie allerdings in einer politiknahen Branche tätig. Im «Sontagsblick» lancierte sie unlängst die Idee, die Franchise der Krankenkassen auf bis zu 10 000 Franken zu erhöhen.

Ursula Plassnik fand, die geforderte Klarheit zwischen Wirtschaft und Politik könne es gar nicht geben. Die Wirtschaft müsse sich aber deutlich artikulieren, da wir in einer hochkomplexen Umwelt leben. Herbert Bolliger hätte jetzt zwar Zeit für die Politik. Er will aber lieber in Stiftungen für das Gemeinwohl tätig sein als so spät noch in die Politik einzutreten. Bolliger hatte einmal gefordert, die ausländische Mehrwertsteuer solle nicht zurückerstattet werden, da dies zu einer Ungleichbehandlung mit den Kunden in der Schweiz führe.

Welchen Einfluss hat die Wirtschaft überhaupt noch? Es gebe unterschiedliche Interessen, fand Bolliger. Vor allem brauche es ein gegenseitiges Verständnis, wie Wirtschaft und Politik funktionieren. Plassnik argumentierte dagegen, es brauche Leute, die sich um das Gemeinwohl kümmerten und nicht nur Partikularinteressen verfolgten. Unternehmensführungen müssten sich mehr einbringen.

Colatrella arbeitet in einem politischen Umgeld und will deshalb Inputs im Dialog setzen statt selber Politik zu machen. Bolliger betonte, es sei heute zeitlich unmöglich für einen Konzernchef, politisch tätig zu sein. Die im Publikum anwesende Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann bestätigte, ein solches Amt bedeute einen Aufwand  von 60-65% – «wenn man es seriös machen will». Heute fehle deshalb im Nationalrat sehr oft die wirtschaftliche Perspektive – worauf ein Zuschauer die Wirtschaftskapitäne aufforderte, Mitarbeitern mit politischen Funktionen genügend Freiraum zu geben.

Bolliger findet es wichtig Plattformen zu schaffen, an denen man sich austauschen könne. Grosskonzerne sagen zudem, dass sie einen guten Zugang zu Bundesräten und Parlamentariern hätten, wenn etwas anstehe. Plassnik dagegen fordert mehr Engagement. Es brauche ein laufendes Gespräch über wichtige Themen — das sei nicht zu viel verlangt.

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Das Europaforum Luzern ist seit über 20 Jahren die nach eigenen Angaben führende nationale Veranstaltung zu Fragen über Europa und die Schweiz. Spitzenvertreter aus dem In- und Ausland tauschen im KKL Luzern regelmässig ihre Meinungen und Standpunkte aus. Das Europa Forum Luzern informiert unabhängig und politisch neutral. Die Veranstaltungen bieten einen konstruktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Europa und zur Stärkung des Standortes Schweiz. Sie stehen unter dem Motto Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Dialog und finden jährlich im Frühjahr und Herbst statt. Dem Europa Forum Luzern unter dem Vorsitz des Stadtpräsidenten von Luzern gehören der Kanton und die Stadt Luzern sowie private Körperschaften an.

www.europaforum.ch

 

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